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Sachbegriffe
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Sachbegriff Legalitätsprinzip
Quelle M
Münchener Rechts-Lex.
Erläuterungen Definition: Das Legalitätsprinzip (§§ 152 Abs. 2, 170 Abs. 1 StPO) verpflichtet die Staatsanwaltschaft, bei Vorliegen eines Anfangsverdachts ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und bei einem hinreichenden Tatverdacht Anklage zu erheben. Es korreliert mit dem staatlichen Anklagemonopol.
Synonyme Verfolgungspflicht
Verfolgungszwang
Oberbegriffe Verfahrensgrundsatz
Thematischer Bezug Verwandter Begriff: Opportunitätsprinzip
DDC-Notation 345.05
Systematik 7.8a Rechtspflege, Prozessrecht
Typ Allgemeinbegriff (saz)
Thema in 40 Publikationen
  1. Der Anfangsverdacht der Vorteilsannahme
    Bauhofer, Stefan. - Baden-Baden : Nomos, 2022, 1. Auflage
  2. Kostenerwägungen als (zulässiges) Argument im Rahmen der strafprozessualen Rechtsanwendung
    Drude, Fabian. - Göttingen : Universitätsverlag, 2022
  3. ...
Maschinell verknüpft mit 8 Publikationen
  1. Gedächtnisschrift für Karlheinz Meyer
    Berlin/Boston : De Gruyter, 2019, Reprint 2019
  2. Business Judgement oder Judicial Judgement? Der Aufsichtsrat zwischen Ermessen und Verfolgungspflicht bei Pflichtverletzungen durch den Vorstand
    Richter, Johannes. - München : GRIN Verlag, 2016, 1. Auflage
  3. ...





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